Allgemeine Verkaufsbedingungen
ARTIKEL 1: Geltung der Bedingungen
Jede Bestellung bedeutet von Rechts wegen die Annahme dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen sowie den Verzicht des Kunden auf seine eigenen Einkaufsbedingungen, unabhängig von deren Inhalt, und zwar auch dann, wenn der Kunde uns Einkaufsbedingungen oder ein sonstiges Dokument mit einer zu den vorstehenden Regelungen spiegelbildlichen Bestimmung übersandt hat.
Machen wir zu einem bestimmten Zeitpunkt von einer Bestimmung dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen keinen Gebrauch, so ist dies weder als Änderung dieser Bedingungen noch als Verzicht darauf auszulegen, uns später auf eine dieser Bestimmungen zu berufen.
ARTIKEL 2: Produkte
Der Verkäufer behält sich das Recht vor, seine Produkte entsprechend der technischen Entwicklung zu ändern.
ARTIKEL 3: Bestellungen
Bestellungen sind schriftlich zu erteilen und nehmen auf unsere Preislisten und Bestellformulare Bezug. Sie enthalten insbesondere das Datum, den Namen oder die Firma und die Anschrift des Käufers sowie das Datum und den genauen Lieferort, sofern dieser von der Rechnungsanschrift abweicht.
Sie geben die Artikelnummern unserer Produkte, deren Preise sowie die damit verbundenen Versand- und Verpackungskosten an.
Eine Auftragsbestätigung erfolgt nicht, sofern nichts anderes vereinbart ist.
ARTIKEL 4: Versand
Die auf unseren Bestellformularen und sonstigen Dokumenten angegebenen Lieferfristen sind unverbindlich.
Etwaige Lieferverzögerungen berechtigen den Käufer weder zur Stornierung der Bestellung noch zu Vertragsstrafen oder Schadensersatz.
Sämtliche Sendungen erfolgen per Spediteur oder per La Poste.
ARTIKEL 5: Lieferung und Gefahrübergang
Für alle unsere Verkäufe gilt die Incoterms-Klausel: CPT benannter Bestimmungsort (Incoterms® ICC 2020).
Die Gefahr geht mit der Übergabe der Ware an den ersten Frachtführer auf den Käufer über, auch wenn der Verkäufer die Frachtkosten bis zum benannten Bestimmungsort trägt.
Bei Versand außerhalb der Europäischen Union trägt ausschließlich der Käufer die Einfuhrformalitäten, Zölle, Steuern und Abgaben, die im Bestimmungsland anfallen.
ARTIKEL 6: Rechnungsstellung
Die Rechnung liegt der Sendung bei. Sie wird auf Grundlage der in der Bestellung angegebenen Preise erstellt, zuzüglich Versandkosten und Steuern.
Die Rechnung enthält sämtliche nach dem französischen Handelsgesetzbuch vorgeschriebenen Pflichtangaben.
ARTIKEL 7: Widerrufsrecht
Nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen steht dem Verbraucher eine Frist von 14 Kalendertagen ab Erhalt der Ware zu, um sein Widerrufsrecht auszuüben, ohne Gründe angeben oder eine Vertragsstrafe zahlen zu müssen.
Wird das Widerrufsrecht innerhalb der vorgenannten Frist ausgeübt, werden ausschließlich der Preis der gekauften Produkte sowie die Versandkosten erstattet; die Rücksendekosten trägt der Kunde.
Die Rücksendung hat im Originalzustand und vollständig zu erfolgen (Verpackung, Zubehör, Anleitung usw.), zusammen mit einer Kopie der Kaufrechnung.
ARTIKEL 8: Preise
Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, gelten die Verkaufspreise unserer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preisliste.
Sie verstehen sich netto zuzüglich Mehrwertsteuer, in Euro, ab unserem Lager. Bei Sonderbestellungen gilt der bei der Bestellung vereinbarte Preis.
Nachlässe, Rückvergütungen oder Rabatte begründen für den Käufer kein erworbenes Recht, auch wenn sie zuvor ausnahmsweise gewährt wurden, unabhängig von ihrer Anzahl oder Höhe.
ARTIKEL 9: Zahlungsbedingungen
Die Verkäufe erfolgen gegen sofortige Zahlung, ohne Skonto.
Der Käufer darf aus keinem Grund Zahlungen einbehalten oder Korrekturbelastungen vornehmen. Bei Zahlungsverzug oder Teilzahlung sind die geschuldeten Beträge von Rechts wegen und ohne Mahnung mit dem dreifachen gesetzlichen Zinssatz zu verzinsen, unbeschadet der Fälligkeit der Forderung.
Jeder Zahlungsverzug begründet darüber hinaus von Rechts wegen einen pauschalen Anspruch auf Beitreibungskosten in Höhe von 40 Euro gemäß Artikel L. 441-10 des französischen Handelsgesetzbuchs. Übersteigen die tatsächlich angefallenen Beitreibungskosten diesen Betrag, kann gegen Nachweis eine weitergehende Entschädigung verlangt werden.
Lieferungen werden bis zur vollständigen Zahlung aller geschuldeten Beträge nebst Zinsen ausgesetzt.
ARTIKEL 10: Eigentumsvorbehalt
Als wesentliche Bedingung dieses Kaufvertrags wird ausdrücklich vereinbart, dass der Eigentumsübergang an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises durch den Käufer aufgeschoben ist.
Bei vollständiger oder teilweiser Nichterfüllung der Zahlungspflicht ist der Käufer verpflichtet, die in Erfüllung des in der Mahnung bezeichneten Kaufvertrags erhaltene Ware nach Mahnung des Verkäufers durch Einschreiben mit Rückschein unverzüglich und auf eigene Kosten zurückzugeben.
Kommt der Käufer dieser Rückgabepflicht nicht unverzüglich nach, kann er durch einstweilige Verfügung des Präsidenten des Handelsgerichts Créteil (Tribunal de Commerce de Créteil) dazu verpflichtet werden; diese ermächtigt den Verkäufer nach Maßgabe dieses Eigentumsvorbehalts, die Ware in den Räumen des Käufers oder an jedem anderen Ort auf dessen alleinige Kosten zurückzunehmen.
Diese Klausel ist auch im Rahmen eines Insolvenz- oder Liquidationsverfahrens wirksam.
Wir können ferner gegenüber Zweitkäufern den gesamten Kaufpreis der unter Eigentumsvorbehalt verkauften Ware oder einen Teil davon geltend machen, soweit dieser weder bezahlt noch wertmäßig beglichen noch im Kontokorrent zwischen dem Kunden und seinen Zweitkäufern verrechnet worden ist.
Zur Ausübung dieses Rechts verpflichtet sich der Kunde, uns unverzüglich und auf erste Anforderung alle sachdienlichen Auskünfte und Unterlagen über diese Zweitkäufer zu erteilen (Identität, Stand der Verkäufe, Zahlungsweise und Zahlungsfrist usw.).
ARTIKEL 11: Beanstandungen
Unmittelbar nach Eintreffen der Produkte am Bestimmungsort hat der Käufer die Übereinstimmung der Lieferung mit der Bestellung zu prüfen. Bei Abweichungen sind die daraus folgenden Beanstandungen, um zulässig zu sein, innerhalb von 8 Tagen schriftlich per Einschreiben mit Rückschein an den Verkäufer zu richten. Ware, die der Käufer ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung des Verkäufers und ohne Einhaltung der von diesem festgelegten Bedingungen zurückweist und zurücksendet, wird nicht angenommen.
Die Bestimmungen dieses Artikels gelten für Verbraucher unbeschadet der gesetzlichen Gewährleistung für Vertragsmäßigkeit und der gesetzlichen Gewährleistung für verborgene Mängel.
ARTIKEL 12: Gewährleistung
Der Verkäufer gewährleistet das verkaufte Produkt für die in den besonderen Bedingungen der vertraglichen Garantie vorgesehene Dauer.
Sofern nichts anderes vereinbart ist, wird ausdrücklich vereinbart, dass sich die vertragliche Garantie des Verkäufers auf die Reparatur oder den Austausch des vom Verkäufer als mangelhaft anerkannten Produkts beschränkt, unter Ausschluss jeglichen Schadensersatzes aus welchem Rechtsgrund auch immer. Die Kosten für den Hin- und Rückversand des Produkts trägt der Käufer.
Die Garantie gilt nicht für Austausch oder Reparaturen infolge normaler Abnutzung der Geräte. Ebenso haftet der Verkäufer nicht für Mängel, Bruch oder Beschädigungen infolge fehlerhafter Montage, unsachgemäßer Verwendung der Produkte, mangelnder Erfahrung des Bedieners, unzureichender Wartung und dergleichen.
Für Verbraucher tritt diese vertragliche Garantie neben die gesetzliche Gewährleistung für Vertragsmäßigkeit und die gesetzliche Gewährleistung für verborgene Mängel, die nach Maßgabe des französischen Verbrauchergesetzbuchs und des französischen Zivilgesetzbuchs anwendbar bleiben.
ARTIKEL 13: Geistiges Eigentum
Die Marke des Verkäufers darf in keinem Fall von unseren Produkten getrennt werden.
Alle unsere Produkte und deren Verpackungen tragen die Marke des Verkäufers, die die Bezeichnungen « SAUGNAC », « LES JAUGES SAUGNAC » und « SAUGNAC JAUGES » in Verbindung mit dem Logo (Kreis + Nonius + Riss) umfasst. Bezeichnungen und Logo sind untrennbar. Sie sind beim INPI (französisches Institut für gewerbliches Eigentum) eingetragen. Dem Käufer ist es bei Strafe der Verfolgung untersagt, die Produkte, Modelle und/oder Marken des Verkäufers oder der von ihm vertriebenen Waren ganz oder teilweise in irgendeiner Form (Fotografie, Zeichnung, Nachbildung usw.) zu vervielfältigen oder nachzuahmen. Ebenso ist es ihm untersagt, Dritten Informationen zu übermitteln, die eine vollständige oder teilweise Vervielfältigung oder Nachahmung dieser Produkte, Modelle und/oder Marken ermöglichen; andernfalls macht er sich der Beihilfe zu den begangenen Verstößen schuldig. Kauft der Käufer Produkte beim Verkäufer zum Weiterverkauf, hat er eine besondere vertragliche Vereinbarung einzuhalten, die ihn insbesondere verpflichtet:
- die Marke auf sämtlichen Produkten beizubehalten;
- dem Anwender Montageanleitungen auszuhändigen, die zuvor vom Verkäufer genehmigt worden sein müssen.
ARTIKEL 14: Auflösungsklausel
Verletzt der Käufer eine seiner Pflichten, behalten wir uns in jedem Fall das Recht vor:
- entweder die Ausführung der Bestellung auszusetzen;
- oder die Bestellung nach einfacher Mahnung an den Käufer von Rechts wegen als aufgelöst zu betrachten, jeweils unbeschadet unserer Schadensersatzansprüche.
Vom Käufer geleistete Anzahlungen werden als Schadensersatz einbehalten.
Die in diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen oder in den besonderen Bedingungen der jeweiligen Bestellung festgelegten Regelungen stehen unserem Recht nicht entgegen, Ersatz jedes Schadens zu verlangen oder jede nicht ausdrücklich vorgesehene Klage zu erheben.
ARTIKEL 15: Personenbezogene Daten
Die im Rahmen der Bestellung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach Maßgabe unserer Datenschutzerklärung und unserer Cookie-Richtlinie verarbeitet, die von jeder Seite der Website aus zugänglich sind.
ARTIKEL 16: Verbrauchermediation
Gemäß Artikel L. 612-1 des französischen Verbrauchergesetzbuchs hat der Verbraucher das Recht, zur gütlichen Beilegung einer Streitigkeit mit dem Verkäufer unentgeltlich einen Verbrauchermediator anzurufen, nachdem er zuvor versucht hat, die Streitigkeit durch eine schriftliche Beschwerde bei unseren Stellen beizulegen.
ARTIKEL 17: Gerichtsstand
Für alle Streitigkeiten über die Ausführung oder Auslegung dieser Bedingungen ist ausschließlich das Handelsgericht Créteil, Frankreich (Tribunal de Commerce de Créteil), zuständig; dies gilt ebenso bei Streitverkündung, Zwischenklage oder mehreren Beklagten.
Diese Klausel gilt nicht für Verbraucher, denen es freisteht, nach den Bestimmungen der französischen Zivilprozessordnung das örtlich zuständige Gericht ihrer Wahl anzurufen.
ARTIKEL 18: Anwendbares Recht
Auf die Ausführung dieser Bedingungen ist ausschließlich französisches Recht anwendbar.
