Geschäftsbedingungen

ARTIKEL 1: Gültigkeit der Vereinbarungen

Jede Bestellung beinhaltet die vollständige Annahme dieser allgemeinen Verkaufsbedingungen und den Verzicht des Kunden auf seine eigenen Kaufbedingungen, unabhängig von deren Bedingungen. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde uns Kaufbedingungen oder ein anderes Dokument mit einer dem Vorstehenden entsprechenden Bestimmung zugesandt hat.

Die Tatsache, dass wir zu keinem Zeitpunkt eine der Bestimmungen unserer allgemeinen Verkaufsbedingungen geltend machen, ist nicht als Änderung dieser allgemeinen Verkaufsbedingungen oder als Verzicht darauf auszulegen, eine dieser Bedingungen zu einem späteren Zeitpunkt geltend zu machen

ARTIKEL 2: Artikel

Der Verkäufer behält sich das Recht vor, seine Artikel entsprechend der technischen Entwicklung zu verändern.

ARTIKEL 3: Bestellungen

Bestellungen erfolgen schriftlich und beziehen sich auf unsere Preise und Bestellscheine. Sie enthalten insbesondere das Datum, den Namen oder den Unternehmensnamen und die Anschrift des Käufers sowie das genaue Lieferdatum und den genauen Lieferort, wenn die Anschrift von der Rechnungsanschrift abweicht.

Sie geben die Referenzen unserer Artikel, ihre Preise und die daraus resultierenden Kosten für Transport und Verpackung an.

Sie sind nicht Gegenstand einer Empfangsbestätigung, außer bei gegenteiliger Bestimmung

ARTIKEL 4: Versand

Die auf unseren Bestellungen und anderen Dokumenten angegebenen Lieferfristen sind rein indikativ.

Verzögerungen bei der Lieferung können nicht zur Stornierung der Bestellung, zu Strafen oder Schadenersatz zugunsten des Käufers führen.

Alle Sendungen erfolgen durch den SPEDITEUR oder PER POST.

ARTIKEL 5: Lieferung und Gefahrenübergang

Die Incoterms-Regel, die für alle unsere Verkäufe gilt, lautet: CPT vereinbarter Zielort (Incoterms ICC 2010)

ARTIKEL 6: Rechnungsstellung

Die Rechnung liegt der Lieferung bei. Sie wird auf der Grundlage der in der Bestellung angegebenen Preise, zuzüglich Versandbedingungen und Steuern, erstellt.

Die Rechnung enthält alle Angaben gemäß Artikel 31 der geänderten Verordnung vom 1. Dezember 1986.

ARTIKEL 7: Widerrufsfrist

Gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen verfügt der nichtgewerbliche Verbraucherkunde über eine Frist von 7 Kalendertagen ab Erhalt seiner Produkte, um sein Widerrufsrecht auszuüben, ohne Gründe nennen oder eine Strafe zahlen zu müssen.

Im Fall der Ausübung des Widerrufsrechts innerhalb der oben genannten Frist werden nur der Preis des oder der gekauften Produkts (Produkte) und die Versandkosten erstattet; die Rücksendekosten gehen zu Lasten des Kunden.

Die Rücksendungen müssen in ihrem ursprünglichen und vollständigen Zustand (Verpackung, Zubehör, Anweisungen usw.) erfolgen und ihnen muss eine Kopie der Kaufrechnung beiliegen

ARTIKEL 8: Preis

Sofern nicht ausdrücklich anderweitig festgelegt, sind die Verkaufspreise die Preise, die zum Zeitpunkt der Aufgabe der Bestellung in unserem aktuellen Tarif angegeben sind. Sie können jedoch abhängig von den wirtschaftlichen Bedingungen zum Zeitpunkt der Aufgabe der Bestellung davon abweichen.

Sie sind ohne Steuern, zuzüglich Umsatzsteuer, in Euro, beim Verlassen unserer Lager angegeben. Im Fall einer bestimmten Bestellung ist der Preis der bei der Bestellung vereinbarte Preis.

Rabatte, Preisnachlässe oder Abschläge sind kein erworbenes Recht des Käufers, auch dann nicht, wenn diese zuvor und ausnahmsweise gewährt wurden, dies unabhängig von der Anzahl oder ihrer Höhe.

ARTIKEL 9: Zahlungsbedingungen

Der Verkauf erfolgt in bar und ohne Skonto.

Der Käufer darf aus keinerlei Grund Abzüge von Zahlungen oder Änderungen in Form einer Korrekturabbuchung vornehmen. Bei Zahlungsverzug oder Teilzahlung werden die fälligen Beträge von Rechts wegen in voller Höhe und ohne Inverzugsetzung in Höhe des dreifachen gesetzlichen Zinssatzes verzinst, ohne dass sich diese Klausel auf die Fälligkeit der Schuld auswirkt.

Darüber hinaus zieht jeder Zahlungsverzug von Rechts wegen und auf Kosten des Käufers eine gemäß Strafklausel festgesetzte Entschädigung in Höhe von 40 EUR nach sich (Dekret Nr. 2012-1115 vom 2.10.2012).

Die Lieferungen werden bis zur vollständigen Zahlung aller fälligen Beträge und der zugehörigen Zinsen ausgesetzt.

ARTIKEL 10: Eigentumsvorbehaltsklausel

Als wesentliche Bedingung dieses Verkaufs wird ausdrücklich festgelegt, dass der Übergang des Eigentums an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung ihres Preises durch den Käufer ausgesetzt ist.

Bei vollständiger oder teilweiser Nichterfüllung der Zahlungspflicht ist der Käufer verpflichtet, die in Erfüllung des in der obenstehenden Mitteilung genannten Verkaufs erhaltene Ware, nach Inverzugsetzung durch den Verkäufer, dem Verkäufer sofort und auf Kosten des Käufers zurückzugeben.

Wird diese Rückgabepflicht vom Käufer nicht sofort erfüllt, kann er auf einstweilige Verfügung des Vorsitzenden des Handelsgerichts von Annecy dazu gezwungen werden, wobei der Vorsitzende des Handelsgerichts von Annecy in Anwendung dieser Eigentumsvorbehaltsklausel dem Verkäufer die Genehmigung erteilt, die Ware in den Lagern des Käufers und an jedem anderen Ort und auf

ausschließliche Kosten des Käufers zurückzuholen.

Diese Klausel ist im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichsverfahrens oder Verfahrens zur Liquidation von Vermögen durchsetzbar.

Wir können den Teil oder den Teil des Preises der mit Eigentumsvorbehaltsklausel verkauften Ware, der weder bezahlt noch im Wert beglichen noch auf einem Girokonto zwischen dem Käufer und seinen Zweiterwerbern vergütet wurde, auch aus den Händen von Zweiterwerbern einfordern.

Zur Ausübung dieses Rechts verpflichtet sich der Kunde, uns unverzüglich und auf erstes Verlangen alle sachdienlichen Informationen oder Dokumente zu diesen Zweiterwerbern (Identität, Verkaufsdaten, Zahlungsweise und -frist usw.) zur Verfügung zu stellen.

ARTIKEL 11: Reklamationen

Der Käufer ist verpflichtet, ab Ankunft der Produkte am Bestimmungsort sicherzustellen, dass die Lieferung mit der Bestellung übereinstimmt. Bei Nichtübereinstimmung müssen daraus resultierende Reklamationen, um zulässig zu sein, innerhalb von 8 Tagen per Einschreiben mit Rückschein schriftlich an den Verkäufer gerichtet werden. Alle Waren, die ohne die ausdrückliche und vorherige Zustimmung des Verkäufers zu den von ihm festgelegten Bedingungen vom Käufer abgelehnt und zurückgesandt werden, werden abgelehnt.

ARTIKEL 12: Garantie

Der Verkäufer ist der Garant für den verkauften Artikel für die Dauer, die in den besonderen Bedingungen der vertraglichen Garantie vorgesehen ist.

Sofern nicht besonders vereinbart, wird ausdrücklich vereinbart, dass die vertragliche Garantie des Verkäufers auf die Reparatur oder den Ersatz des vom Verkäufer als fehlerhaft anerkannten Artikels beschränkt ist, dies unter Ausschluss jeglichen Schadenersatzes aus jedwedem Grund. Die Kosten für den Transport der Zusendung und Rücksendung des Artikels werden vom Käufer getragen.

Die Garantie gilt nicht für den Ersatz oder Reparaturen, der bzw. die auf normalen Verschleiß der Geräte zurückzuführen ist bzw. sind. Ebenso kommt der Verkäufer nicht für Mängel, Bruch oder Schäden auf, die bzw. der auf Mängel an der Montage, falsche Verwendung von Artikeln, Unerfahrenheit des Bedieners, schlechte Wartung usw. zurückzuführen sind bzw. ist.

ARTIKEL 13: Rechte an geistigem Eigentum

Unter keinen Umständen darf die Marke des Verkäufers von unseren Artikeln abgekoppelt werden.

Alle unsere Artikel und ihre Verpackungen sind mit der Marke des Verkäufers gekennzeichnet, die die Bezeichnung „LES JAUGES SAUGNAC“ und „SAUGNAC MESSGERATE“ mit dem Logo (Kreis + Nonius + Riss) enthält. Bezeichnung und Logo sind untrennbar miteinander verbunden. Sie sind bei INPI eingetragen. Es ist dem Käufer, unter Androhung gerichtlicher Verfolgung, untersagt, die Artikel, Modelle und/oder Marken des Verkäufers oder die vom Verkäufer vertriebenen Artikel, Modelle und/oder Marken vollständig oder teilweise in irgendeiner Form (Fotografie, Skizze, Reproduktion usw.) zu reproduzieren oder nachzuahmen. Es ist ebenfalls untersagt, Informationen an Dritte zu übermitteln, die die vollständige oder teilweise Reproduktion dieser Artikel, Modelle und/oder Marken oder deren Nachahmung ermöglichen, wobei der Käufer in diesem Fall der Mittäterschaft an den begangenen Vergehen schuldig wird.

Kauft der Käufer vom Verkäufer Waren für den Weiterverkauf, ist der Käufer verpflichtet, eine spezifische und vertragliche Vereinbarung einzuhalten, die ihn insbesondere verpflichtet:

– Die Markenkennzeichnung auf allen Artikeln zu erhalten,
– dem Benutzer Installationsanleitungen zu übergeben, denen der Verkäufer vorab zugestimmt haben muss.

ARTIKEL 14: Auflösungsklausel

Unter allen Umständen behalten wir uns im Fall eines Verstoßes des Käufers gegen seine Verpflichtungen die Möglichkeit vor:
– Entweder die Ausführung der Bestellung auszusetzen
– oder die Bestellung von Rechts wegen als gekündigt zu betrachten, dies alles unbeschadet unserer Rechte auf Schadenersatz und nach einfacher Inverzugsetzungsmitteilung an den Käufer.
Wurden vom Käufer Abschlagzahlungen geleistet, werden diese als Schadenersatz einbehalten.
Die Bestimmungen, festgelegt:
– Entweder durch diese allgemeinen Verkaufsbedingungen
– oder durch die besonderen Bedingungen jeder Bestellung, stellen kein Hindernis für unser Recht dar, Entschädigung für Schäden zu verlangen oder Maßnahmen zu ergreifen, die nicht ausdrücklich vorgesehen ist.

ARTIKEL 15: Gerichtsstand

Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Durchführung oder Auslegung dieses Vertrags unterliegen der ausschließlichen Zuständigkeit der Gerichte von Annecy. Gleiches gilt für Gewährleistungsklagen, Zwischenklagen oder im Fall von mehreren Beklagten.

ARTIKEL 16: Geltendes Recht

Auf die Durchführung dieses Vertrags ist, unter Ausschluss jeden anderen Rechts, ausschließlich das französische Recht anwendbar.